Whistleblowing Richtlinie – Alles Wichtige auf einen Blick

Die Whistleblower-Richtlinie ist eine EU-Richtlinie, die sog. „Whistleblower“ oder „Hinweisgeber“ schützen soll. Whistleblower sind Personen, die Verstöße eines Unternehmens gegen gesetzliche oder interne Vorgaben melden. Sie benötigen besonderen Schutz, wenn sie einen solchen Vorfall melden wollen, da sie sich in diesem Moment gegen den eigenen Arbeitgeber wenden.

Um diesen Schutz zu gewährleisten, haben bereits zahlreiche Unternehmen eigene Meldestellen und Hinweisgebersysteme eingerichtet. Mit deren Hilfe sollen Whistleblower Fehlverhalten im Unternehmen frühzeitig melden und aufdecken können. Allerdings sind die Unternehmen bislang nicht gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, solche Stellen im Betrieb zu integrieren.

Durch die neue EU-Whistleblower-Richtlinie ändert sich das jedoch: Das Einführen eines Systems mit entsprechenden Meldekanälen zum Schutz von Hinweisgebern wird EU-weit künftig Pflicht für Betriebe – auch in Deutschland. Damit können Mitarbeiter mögliche Missstände anzeigen, ohne negative arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Die Richtlinie ist bereits im Dezember 2019 auf EU-Ebene in Kraft getreten (RL (EU) 2019/1937). Nun hatten die Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 17.12.2021. Bisher haben nur drei EU-Mitgliedsstaaten diese Richtlinie in einer nationalen Regelung umgesetzt. In dieser Zeit hätte auch Deutschland die Regelungen der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Für Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten gilt eine Übergangsfrist bis zum 17.12.2023.

Wie die deutsche Regierung die Richtlinie umsetzen will, ist noch unklar, ein finales Gesetz wurde noch nicht erlassen. Allerdings gibt es seit Ende 2020 einen ersten Entwurf zum sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ vor, welches als Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland fungieren soll. Bisher ist dieses Gesetz aber weder beschlossen noch in Kraft getreten. Daher ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen, wie der Gesetzgeber in Deutschland die Whistleblower-Richtlinie einführen will. Da die Richtlinie bis Dezember 2021 hätte umgesetzt werden müssen, sollten Arbeitgeber und Unternehmen bereits jetzt entsprechende Vorbereitungen treffen.

→ Hinweis: Solange kein deutsches Gesetz in Kraft getreten ist, gilt die bereits erwähnte EU-Whistleblower-Richtlinie für deutsche Unternehmen unmittelbar.

Der Anwendungsbereich der Whistleblower-Richtlinie umfasst sowohl die sachliche als auch die persönliche Ebene, auf der die Richtlinie gilt.

Die Europäische Union hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen und dabei von den Gestaltungsspielräumen Gebrauch zu machen. Ein erster Gesetzentwurf war im Frühjahr 2021 am Widerstand der Union gescheitert, denen der Schutz von Whistleblowern offenbar zu weit ging. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, dass Whistleblower nicht nur bei der Aufdeckung von Unionsrechtsverstößen geschützt sein sollen, sondern auch, wenn sie dazu beitragen, Missstände aufzudecken, deren Aufklärung im besonderen öffentlichen Interesse ist. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird wohl im ersten Quartal 2022 verabschiedet. Für juristische Personen des öffentlichen Sektors – wie etwa Behörden oder kommunale Verwaltungen – gilt die Richtlinie bereits jetzt im Wege der zwingenden Direktwirkung.

Mit Ausnahmen von großen DAX-Unternehmen, die zur Implementierung verpflichtet sind, ist das Thema nur in wenigen Unternehmen – gerade auch im Mittelstand – bekannt. Anders als in Anglo-amerikanischem Recht, sind Hinweisgeber auch nicht umfassend geschützt, weil das nationale Arbeitsrecht eher die Pflicht vorschreibt, seinem direkten Vorgesetzten jeden Missstand zu melden. Dies kann jedoch nicht im Unternehmensinteresses sein. Zum einen kann der direkte Vorgesetzte für den Missstand verantwortlich sein und damit kein Interesse an der Aufdeckung haben, (z. B. Diffamierung oder Belästigung der Mitarbeitenden). Zum anderen ist es gerade Aufgabe von Compliance es eine sogenannte Vertrauenskultur zu schaffen, in der die Mitarbeitende auch Fehler machen dürfen.

Wie will die Bundesregierung die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland anwenden? Durch den bisher noch nicht im Gesetzgebungsverfahren abschließend beschlossenen Gesetzentwurf, ist diese Frage zunächst schwierig zu beantworten. Dennoch kann es Unternehmen und Arbeitgebern helfen, sich bereits mit den Anforderungen der Whistleblower-Richtlinie auf EU-Ebene zu beschäftigen.

Es stellt sich daher die Frage, welche Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie werden für Arbeitgeber in Deutschland wichtig sein?

Für Whistleblower in Deutschland, die das durch die Richtlinie vorgegebene Melde- und Offenlegeverfahren einhalten, ergeben sich daraus weitreichende Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik: auf Lohnersatz bei Kündigung, Schmerzensgeld bei Mobbing, Gehaltseinbußen wegen schlechter Zeugnisse, sogar auf Ersatz ärztlicher und psychiatrischer Heilbehandlungskosten.

Um diesen Ansprüchen aus dem Weg zu gehen, sollte der Bundesgesetzgeber die Whistleblower-Richtlinie schnellstmöglich umsetzen.
Die neue Regierungskoalition hat immerhin in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht bekundet, die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel umzusetzen. Sie dürfte vermutlich sogar über das von der EU geforderte Maß hinausgehen, indem nicht nur die Meldung von Verstößen gegen Unionsrecht geschützt wird, sondern jegliches „erhebliches Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt“. Damit würde der Gesetzgeber auch der neuen Gesetzeslage Rechnung tragen – und es Whistleblowern noch ein wenig leichter machen, die Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen.

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